Der Koalitionsvertrag der Regierung Merkel/Westerwelle ist verschiedentlich als vage und wenig aussagekräftig bezeichnet worden – „ein Dokument der Unschärfe“, wie die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt.1 Zumindest was die gesundheitspolitischen Abschnitte des Papiers angeht, trifft diese Einschätzung jedoch nicht zu, im Gegenteil: Diese Passagen beinhalten nicht weniger als die Ankündigung eines Systemwechsels, der insbesondere die Finanzierung der Krankenversicherung betrifft und den Versicherten und Patienten einseitig die Lasten eines weiteren Ausgabenanstiegs im Gesundheitswesen aufbürdet.

In vielen Ländern sind die Menschen gesünder und leben länger als in Deutschland. Und das bei deutlich geringeren Kosten im Gesundheitsbereich. Das belegen Zahlen der OECD,

Klaus Cichutek, der Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts, erklärte am heutige Sonntag in Langen (Hessen), dass es Lieferschwierigkeiten bei diversen Impfstoffen für Kinder gibt.

Der nur noch bis August tätige Leiter des Institutes für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) Peter Sawicki hat in der Frankfurter Rundschau (FR) über Hintergründe seiner Nicht- Vertragsverlängerung und Einsichten aus seiner Arbeit am Institut gesprochen. Er erhob dabei schwere Vorwürfe gegen Kreise in der Pharmaindustrie.

Mehr Netto vom Brutto" für die FDP-Kundschaft wird bezahlt durch "weniger Netto vom Brutto" für die Mehrheit der Bevölkerung, also für diejenigen, die überproportional hohe Verbrauchssteuern, aber keine oder nur wenig Einkommensteuer zahlen.

Hans-Olaf Henkel was one of the primary German architects of the global financial crisis in his capacity as leader of the association that lobbied on behalf of Germany`s large businesses. He has written recently that a number of the CEOs running those businesses should be placed in a "Halle der Schande" (Hall of Shame). One hopes that he will find his continued association with them congenial when he his given the most prominent pedestal in that Hall.

Bei der Neuordnung der Finanzaufsicht vernachlässigt Schwarz-Gelb den Verbraucherschutz. Dabei ist es üblich dass die Banken zu risikoreiche Anlagen verkaufen – der Provision wegen

Ob Krankenkassen, Apotheker oder Pharmakonzerne: Im Streit um die immer höheren Kosten es deutschen Gesundheitssystems ist zwischen allen Beteiligten offener Streit ausgebrochen. Mittendrin kündigt der zuständige Minister Rösler an, in drei bis vier Jahren werde die umstrittene Kopfpauschale eingeführt.

Medizinischer Fortschritt, alternde Gesellschaft: Es gilt geradezu als Naturgesetz, dass die Gesundheitsversorgung immer teurer werden muss. Doch diese Annahme ist falsch. Pure Interessenpolitik treibt die Kosten in die Höhe - und schadet den Patienten.

Arzneimittelprüfer Sawicki kann es nicht lassen. Seinen Job ist er zwar los, doch schweigen will er nicht. Im Gegenteil. Er teilt kräftig aus – und stellt der Pharmalobby ein katastrophales Zeugnis aus.

Während viele Deutsche noch zittern, ob ihre Namen auf der Schweizer Daten-CD zu finden sind, hat einer der reichsten Männer Deutschlands schon heute Stress mit dem Finanzamt.

Josef Ackermann kann sich beruhigt zurücklehnen. Während US-Präsident Barack Obama notfalls Banken aufspalten will, um das Finanzsystem zu stabilisieren, kann der Deutsche-Bank-Chef hierzulande auf die Unterstützung von CDU, FDP und SPD bauen. Das Investmentgeschäft bleibt Teil der Deutschen Bank.

Dass Ärzte für die Überweisung von Patienten in Krankenhäuser Prämien kassieren, ist seit dem Herbst vergangenen Jahres einer breiten Öffentlichkeit bekannt - seit dem Skandal um sogenannte Fangprämien. Nach Recherchen von NDR Info ist das Ausmaß des Skandals aber noch viel größer:

Die Grünen in NRW fordern eine Begrenzung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten wie in den Kommunen. Dort müssen Beträge über 6000 Euro abgeführt werden.

In Zeiten, in denen alle Nichtspekulanten kürzer treten müssen, will auch die Finanzwirtschaft kürzer treten können, aber natürlich mit dicken finanziellen Gewinnen. Naked short selling ist nach rund 17 Monaten wieder vollumfänglich erlaubt.

Die Finanzkrise scheint bereits in weite Ferne gerückt. Die Deutsche Bank hat im vergangenen Jahr fünf Milliarden Euro verdient – und das bei einem Steuersatz, von dem viele Arbeitnehmer träumen. ....Der Gewinn vor Abzug von Steuern betrug 5,2 Milliarden Euro. Das heißt: De facto fielen nur 200 Millionen Euro an Steuern an – das sind weniger als vier Prozent des Gewinns.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) kommt einem Zeitungsbericht zufolge seinem Kabinettskollegen Wolfgang Schäuble (CDU) ins Gehege. Brüderle will externe Berater beauftragen, einen umfassenden Maßnahmenkatalog von Steuervereinfachungen zu erarbeiten, berichtet das "Handelsblatt"

"Die neue Bundesregierung verantwortet in diesem Jahr ein Rekorddefizit von über 100 Milliarden Euro. Gleichzeitig will sie aber über 1000 neue Posten schaffen, vorwiegend mit teuren Beamten. Das ist dreist", schimpft Däke. Denn damit entstehen auch neue Pensionslasten

.. Angesichts der Streumittel-Engpässe fordert die FDP: "Hier muss der Bund einschreiten." Für die Insel Hiddensee nimmt die Versorgung per Helikopter dem Eisberg die Spitze.

In der Debatte um horrende Abfindungen und Pensionszahlungen für ehemalige Führungskräfte der BayernLB hat Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) am Donnerstag im bayerischen Landtag die Zahlungen verteidigt.

Die HSH Nordbank sieht sich neuen Vorwürfen ausgesetzt: Reporter von NDR Info stießen bei ihren Recherchen über die Geschäfte der Landesbank auf einen weiteren zweifelhaften Milliardendeal. Ein Anwalt stellte bereits Strafanzeige wegen Bilanzfälschung. Die Bank nannte den Vorwurf "absurd".

Die Deutsche Bank hat im vergangenen Jahr deutlich mehr verdient als erwartet. Dank des Investmentbankings erwirtschaftete sie 2009 einen Gewinn nach Steuern von 5,0 Milliarden Euro.

Herrschaft des Volkes oder der Parteispenden verteilenden Milliardäre?

Nicht nur zur Weihnachtszeit: Die neue schwarz-gelbe Koalition hat BAYERs Wunschliste in ihrem Regierungsprogramm konsequent abgearbeitet

Von der Untersuchung der EU-Kommission bei mehreren Elektronikausrüstern wegen einer möglichen Kartellbildung ist auch die Siemens AG betroffen.

Die Erhebung von Zusatzbeiträgen bei den ersten Krankenkassen, die nur von den Versicherten und nicht mehr von den Arbeitgebern bezahlt werden müssen, hat viele Menschen verunsichert. Die Gewerkschaften wollen den Kopfpauschalenplänen der Regierung eigene Vorstellungen entgegensetzen.

Acht Euro extra sind nur der Anfang: Die Zusatzbeiträge für die Krankenkassen können auf 37,50 Euro im Monat ansteigen. Doch selbst diese Maximalforderung wird manche klamme Kasse nicht retten können.Nur ein Viertel der Anbieter dürfte den Branchen-Kehraus überleben, schätzen Experten. Tausende der bislang rund 133.000 Mitarbeiter wird das den Job kosten.

In der Kreditkrise wurden sie verboten - jetzt sind die berüchtigten Leerverkäufe auf Finanzaktien wieder erlaubt. Mit ihnen können Spekulanten auf fallende Kurse wetten.

Der FDP-Umweltexperte Michael Kauch will die von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) angekündigten Kürzungen der Solarförderung so nicht mittragen.

Angesichts der Millionenspenden der Banken, die dazu dienen, sinnvolle Finanzregeln zu verhindern, sagt Barack Obama: Wir werden uns nicht niederringen lassen, sondern wir vertreten die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gegen diese Branche und sehen zu, dass sich wirklich etwas ändert.

Am 17. August 2007 erschien in der NachDenkSeiten ein Artikel unter der Überschrift „Die Blase - das Werk von Kriminellen, kriminellen Vereinigungen und Hehlern“. Darin wurde beschrieben, wie faule Kredite zu Wertpapieren zusammengepackt wurden.

Hilden, eine Kleinstadt in Nordrhein-Westfalen, umgeht seit Jahren öffentliche Ausschreibungen für millionenschwere Bauprojekte. Die Profiteure: Ein Baukonzern und eine Tochter der WestLB.

Viele Pharmakonzerne halten negative Studien zu ihren Medikamenten zurück. Dadurch kommen auch Präparate neu auf den Markt, bei denen eigentlich negative Nebenwirkungen schon vorher absehbar sind.

Die sichere Versorgung mit Arzneimitteln ist ein wichtiges Thema. So wichtig, dass es sogar hier im Koalitionsvertrag behandelt wird. Doch wo die Grenze liegt zwischen einer sicheren Versorgung und einem unnütz-teuren Überangebot?

Pressefreiheit. Dass Medienvertreter zu einem Hintergrundgespräch mit Ministerpräsident Matthias Platzeck von Vattenfall eingeladen werden, stößt auf Unverständnis.

Anderthalb Jahre nach dem Übergriff eines Polizeibeamten auf einen Jugendlichen am 20.8.2008 während eines Stadtteilrundgangs in St. Pauli haben Polizei und Staatsanwaltschaft den Namen des prügelnden Polizeibeamten nicht ermittelt.

Der Kohlekonzern RAG beendet die wegen ihrer Höhe umstrittene Bezahlung von Mitgliedern seines Regionalbeirats

Bundeskanzlerin Angela Merkel will die zum Jahresanfang in Kraft getretene Mehrwertsteuer-Senkung für Hotelübernachtungen auch angesichts von Kritik aus den Ländern nicht rückgängig machen.

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach fordert die schwarz-gelbe Koalition zu drastischen Einsparmaßnahmen bei den Apotheken auf. Damit könnten Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen verhindert werden. Gegenüber dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" sagte er wörtlich:

Eigentlich ist ja die gesamte Hornissenkoalition so ziemlich im Eimer, aber am meisten trifft es die FDP. So haben sich FDP, CSU und wohl auch die CDU für die Subvention von Hoteliers bestechen lassen, aber nur der FDP wird dies zugerechnet, weil es eben typisch für die FDP ist. Genauso war es mit der Bestechung durch die Solarindustrie. Die FDP nahm das Geld und änderte ihre Meinung zu den Beihilfen.

In der CSU lässt man sich nicht nur von Hoteliers bestechen um die Mehrwertsteuer zu senken, nein man steht auch treu und fest zu denjenigen, die den Staat und damit alle ehrlichen Bürger betrügen. Steuerhinterziehung ist für den Vorsitzenden der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, kein besonders verfolgungswürdiges Delikt.

Auch der diesjährige Weltfinanzgipfel brachte nichts Neues, außer Beteuerungen und gute Reden.

In diesem Video-Clip gibt Seehofer zu, dass die Lobbyverbände mächtiger als die Volksvertreter sind!

Kaufen oder nicht kaufen? Die Opposition will, dass Finanzminister Schäuble Informationen über die Schweizer Konten von 1500 Steuersündern erwirbt. Union, FDP und die Schweiz wollen nicht. Offenbar wird diesmal - anders als im Fall Zumwinkel - ein lukrativer Deal im Voraus zerredet.

Der Film "Albert Schweitzer – Ein Leben für Afrika", ist seit Weihnachten im Kino. Der Mann, dessen Schicksal da verfilmt wurde, scheint auch Sachsens Umweltminister zu faszinieren.

Der Finanzskandal bei den Kommunalen Wasserwerken Leipzig (KWL), aus dem jetzt ein Schaden von bis zu 290 Millionen Euro droht, hätte sich frühzeitig erkennen lassen können.

15.000, 22.500, 30.000 Euro: Vom RAG-Konzern gibt`s großzügig Geld für Politiker, die in Sitzungen Kekse essen. Geld, das letztlich aus Steuermitteln kommt. Und nun dürfen die Bürger zusätzlich Gutachter bezahlen, die prüfen, ob all das okay ist.

Da haben ein paar Leute gutes Geld verdient. Und zwar Politiker. Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) beispielsweise bekam für Kekseessen und Haldenspaziergänge zehntausende Euro. Um genau zu sein, für vier Stunden 30 000 Euro.

Die Pharmaindustrie mischt in Deutschlands Uni-Forschung kräftig mit, die international angelegten Kooperationen werden von der EU mit rund einer Billion Euro bezuschusst. Jüngstes Vorhaben der einzigartigen Symbiose: Ein internationales Konsortium von Wissenschaftlern unter Beteiligung der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie des ZI hat eines der größten Kooperationsprojekte zwischen Universitäten und Pharmaindustrie gegründet.

Der künftige Chef-Lobbyist des auf Staatshilfe angewiesenen Autoherstellers Opel, Volker Hoff (CDU), will sein Mandat im Hessischen Landtag nicht zurückgeben.

Für vier Stunden 30.000 oder 15.000 Euro. Das ist der stolze Lohn von Landtagsabgeordneten, den der Bergbaukonzern RAG den Mitgliedern seines Regionalbeirats zahlt. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau dauerten die zwei Sitzungen am 22. April und 15. Dezember 2009 jeweils nur knapp zwei Stunden.

Immer wieder wechseln hochrangige Machthaber nach dem Ende ihrer politischen Laufbahn in die Wirtschaft. Woran grundlegend nichts zu meckern ist, bekommt durch Fälle wie Althaus oder Hoff ein bitteres Geschmäckle.

Thüringens früherer Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) wechselt in die Wirtschaft.. Der Wechsel eines früheren oder amtierenden Spitzenpolitikers in die Wirtschaft ist kein Einzelfall.

Die "Frankfurter Rundschau" entgeht dank einer Gesetzes-Novelle einem 4-Mio-Euro Bußgeld, das die Kartellis im vergangenen Jahr verhängt hatten.

Was unterscheidet eine Krankenkasse von einem Kaffeeröster? Sie verkaufen nicht nur unterschiedliche Produkte, für sie gelten leider auch unterschiedliche Spielregeln. Kaffeeröster dürfen Preise nicht absprechen. Tun sie es doch, kann das Kartellamt saftige Strafen verhängen und die überhöhten Preise verbieten. Das geht bei Kassen nicht. Schuld daran ist die große Koalition

Der Berliner Pharmakritiker Wolfgang Becker-Brüser hat heftige Kritik am Umgang der Behörden mit der Schweinegrippe geübt. "Millionen von Menschen wurden unnötig verrückt gemacht und mit einem unangemessen schlecht verträglichen Impfstoff geimpft", sagte er der Märkischen Oderzeitung.

Die Affäre um Zahlungen der Ruhrkohle AG (RAG) an Landespolitiker weitet sich aus. Offenbar hat die Landesregierung unvollständige Angaben über die Aufwandsentschädigungen der RAG für Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) und den Landtagsvizepräsidenten Edgar Moron (SPD) gemacht.

Böse Überraschung für die BayernLB. In Berlin wurde eine Tochter untersucht. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt wegen Untreue gegen frühere BayernLB-Vorstände.

Der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar wird am Samstag 60 Jahre alt. Für diesen Tag hat sich der CDU-Politiker frei genommen. Es dürfte Weimar gut tun, auch wenn es zu kalt für einen Ausflug auf seiner Harley ist. Denn im politischen Geschäft hat Roland Kochs langjähriger Gefährte derzeit nicht viel Grund zur Freude.

Der Bund der Steuerzahler hat die hohen Zahlungen der Ruhrkohle (RAG) an drei Landtagsabgeordnete scharf kritisiert und fordert die Einrichtung eines Spenden-Pools im Landtag. «So hohe Zahlungen von 15 000 Euro ohne entsprechende Gegenleistung, nur für zwei Sitzungen des Regionalbeirats pro Jahr, dürfen nicht sein», sagte Steuerzahlerbund-Landeschef Georg Lampen der «Bild»-Zeitung (Freitagausgabe) laut Vorabbericht.

Das Geldabheben an Automaten einer fremden Bank wird für viele Kunden zum Luxus. In den vergangenen sechs Monaten hat die Finanzberatung FMH einen Preisanstieg um 13 Prozent beobachtet.

ehn Jahre noch könne Biblis A am Netz bleiben, hatte Umweltministerin Silke Lautenschläger (CDU) in einem Interview erklärt.

In a letter sent to The Chancellor of the Federal Republic of Germany, Angela Merkel, Saif al-Islam Alqadhafi, and chief proponent of the "Tomorrow`s Libya" project criticized the upcoming free weapons deal between Germany and Israel.

Projekt in Bandar-Abbas abgesagt. Hamburger Hafenbetrieb HHLA bläst Iran-Geschäft nach Intervention des Zentralrats der Juden in Deutschland ab.

..Die Linksfraktion erklärte, die Änderungen für Leasing-Unternehmen seien auf Lobbyisten-Tätigkeit zurückzuführen. So habe ein Unternehmensverband Abgeordnete am 20. Januar angeschrieben und die Änderungen verlangt. Und schon lege die Koalition entsprechende Änderungen vor.

Der abgelöste Pharmakontrolleur des IQWiG, Peter Sawicki, kritisiert nach seinem unfreiwilligen Abgang scharf die Macht der Arzneimittel-Konzerne. "Die Pharmaindustrie beeinflusst alles: vom Politiker, über Gremien, über Zulassungsbehörden, über Ärzteorganisationen, Ärzte, bis hin zu Selbsthilfegruppen", sagte Sawicki in der ARD-Sendung "Hart aber fair", die heute ausgestrahlt wird.

Der hessische Ex-Europaminister Volker Hoff (CDU) soll sein Landtagsmandat niederlegen, wenn er als Lobbyist zum Autohersteller Opel geht. Das fordert die Organisation Transparency International, die sich dem Kampf gegen Korruption und Machtmissbrauch verschrieben hat.

Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hat seine Kritik an Plänen zu einer radikalen Einschränkung des Bankgeschäfts erneuert. "Am Ende könnten wir alle die Verlierer sein, wenn wir keine effizienten Märkte mehr haben", warnte Ackermann beim Weltwirtschaftsforum in Davos.

Der wegen Steuerhinterziehung angeklagte deutsche Ex-Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber hat vermutlich Millionenbeträge aus Provisionen für Flugzeug- und Panzergeschäfte auf sein Privatkonto gelenkt.

Der Zusatzbeitrag bei den gesetzlichen Krankenkassen ist nach Ansicht der Vorstandsvorsitzenden der größten deutschen Kasse Barmer GEK, Birgit Fischer, von der Politik beabsichtigt.

Seine einstige Firma war in den Skandal um den verurteilten Media-Chef Ruzicka verstrickt. Nun soll CDU-Politiker Volker Hoff Cheflobbyist von Opel werden.

Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (Greco) kritisiert in zwei Evaluationsberichten "Criminalisation of corruption" und "Transparency of party funding" die deutschen Antikorruptionsbemühungen und empfiehlt der deutschen Regierung 20 Gesetzesänderungen.

Am heutigen Dienstag muss die Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Europarat in Straßburg in einer öffentlichen Anhörung mit dem Titel „ Das Umgehen mit der H1N1- Pandemie: Ist mehr Transparenz nötig?“ Rede und Antwort zu eventuellen Interessenskonflikten im Zusammenhang mit der Schweinegrippe stehen.

Der Bericht von Leo Furtlehner stammt zwar aus dem Jahre 2006 und wurde zudem noch auf den Seiten der Kommunistischen Partei Oberösterreichs veröffentlicht, aber er zeigt das Umfeld in dem August von Finck operiert und mit wem sich die FDP, aber auch die CDU und die CSU da eingelassen haben.

Wer in Europa digitale Waren verkaufen will, hat es nicht leicht: Im Extremfall halten Dutzende Rechteinhaber und Verwertungsgesellschaften die Hand auf.

Zwei Hinweise 1999 zerschlugen Politiker Der Grünen an der Seite der SPD Jugoslawien. Beide sind seitdem auf dem Kriegspfad gegen die Schwachen im Lande und auf dem Erdball, gemeinsam mit CDU und FPD. Politiker Der Linken folgen ihnen auf dem Fuße.

Deutsche Krankenversicherung AG (DKV) wirbt Mitglieder für die FDP / Pharma-Prüfer Sawicki offenbar gefeuert

- Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die aktuelle Parteispendenpraxis beibehalten.

Pleitefonds von US-Investor Flowers könnte Steuerzahlern weitere Belastungen bringen

Der Präsident des zionistischen Regimes Peres kommt heute zu einem dreitägigen Staatsbesuch nach Deutschland.

Der Pharmaindustrie geht es in Deutschland prächtig. Im internationalen Vergleich sind Medikamente nirgendwo so teuer wie in Deutschland. Das schafft Gewinne und Boni für die Manager. Um noch mehr Gewinne zu schaffen, hat die Pharmaindustrie im wesentlichen die Forschung eingestellt, bzw auf sonderbare Weise umgebaut.

Das ZDF weist einen Medienbericht wegen angeblicher dubioser Dienstreisen seines Geschichtsexperten Guido Knopp auf Kosten der Gebührenzahler zurück. Die Vorwürfe seien haltlos, teilte ein Sprecher am Samstag in Mainz mit.

Kritik an Ablösung von Pharmakontrolleur Peter T. Sawicki. Für die Opposition passt die Entscheidung ins Bild: Sie wirft Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) vor, schon durch die Berufung von Christian Weber zum Abteilungsleiter die Interessen von dessen bisherigem Arbeitgeber, den Privatkassen, zu verfolgen.

Nach der Debatte um eine Millionenspende des Milliardärs August von Finck an die FDP sind die Liberalen angeblich mit einem weiteren Spendenfall konfrontiert. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Spiegel" hat auch die Solar-Industrie die Partei finanziell unterstützt.

Die Politik der Klientelregierung Merkel wird zur Bedrohung unserer Zukunft. Jeden Tag wird klarer, wie eng die neue Koalition mit Lobbyisten, mit bestimmten Wirtschaftsinteressen, mit einzelnen Klientelgruppen verbändelt ist. Das betrifft nicht nur die FDP, sondern auch die CDU/CSU.

Es war ja nicht nur Mutti Angela Merkel die nach dem Weihnachtsurlaub so recht nicht in Schwung kam. Auch von unserer Justizministerin war lange Zeit nichts mehr zu hören. Normalerweise ist es ja schön, wenn deutsche Politiker die Klappe halten, weil sie dann wenigstens keinen Unfug reden.

Das DIW liefert den Gegnern der Pkw-Maut Rüstzeug für ihre Abwehrschlacht. Eine Studie kommt zu dem Ergebnis, dass Autofahrer in Deutschland mehr Kfz- und Mineralölsteuer zahlen, als der Staat für das Straßennetz ausgibt. Auftraggeber des Gutachtens ist der ADAC

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Spiegel" hat auch die Solar-Industrie die Partei finanziell unterstützt.

Nach der Großspende der Familie des Mövenpicks-Konzerns an die FDP sorgen nun neue Spenden in der Koalition für Wirbel. Einem Medienbericht zufolge sollen Liberale und CDU ihre Politik nach Zuwendungen von Solar- beziehungsweise Autoindustrie geändert haben.

Das Milliardendebakel der BayernLB wird den bayerischen Staatshaushalt weit stärker belasten als bisher bekannt. Die Regierung plant nun einen harten Sparkurs.

Muss der Leiter eines Kontrollinstitutes gehen, weil er im Interesse der Öffentlichkeit gegen die Interessen der Arzneiindustrie vorgegangen ist? Union und FDP droht ein weiterer Lobbyismus-Skandal:

Die Verbraucherzentrale und die AOK sind gegen eine Zusatzbelastung der Patienten durch die geplanten Zusatzbeiträge. Die Verbraucherzentrale mahnt eine Kostendämpfung statt Extrabeiträgen an. Die Krankenkasse AOK warnt vor einer prozentualen Beteiligung an Arztkosten.

Die schwarz-gelbe Regierung gibt vor, für ein gerechteres Gesundheitswesen zu kämpfen. Doch tatsächlich verfolgt FDP-Minister Rösler eine knallharte Klientelpolitik. Gewinner sind Apotheker, Ärzte und die Pharmaindustrie - Verlierer sind Millionen Kassenpatienten.

Bereits im Dezember 2009 hatte der Europarat von Deutschland eine Verschärfung der Transparenz-Vorschriften bei Parteispenden gefordert, jetzt wird der Deutsche Bundestag durch das Gebahren der FDP und ihrer Gönner erneut auf die Thematik gestoßen.

Vor gut zehn Jahren, als der damalige SPD-Ministerpräsident Gerhard Glogowski über unberechtigte Vergünstigungen im Amt gestürzt war, trat der damalige CDU-Oppositionsführer Christian Wulff als der Saubermann auf. Er forderte strenge Maßstäbe für Politiker, die ein Vorbild geben müssten. Seit kurzem nun steht Wulff selbst in der Kritik. Über Weihnachten war er mit Familie nach Florida geflogen, und zwar mit der Fluggesellschaft Air Berlin.

Erst Hoteliers, jetzt die Energie- und Autoindustrie: FDP und Union stehen erneut wegen Großspenden in der Kritik. Nach SPIEGEL-Informationen erhielten die Liberalen Geld von der Solarbranche. BMW-Großaktionäre spendeten für die CDU - es folgten Entscheidungen zu Gunsten der Unternehmen

Die FDP soll neuen Berichten nach öfters Entscheidungen anhand des Geldbeutels ihrer Spender festgemacht haben, als bisher bekannt gewesen ist.

Schon wieder gibt es einen Parteispendenskandal in unserer blühenden Blödsinnlandschaft. Im Parlament schwillt die Oralbanalrhetorikflut. Es plätschert empört aus allen Fraktionen raus in`s Land.

Der Minister gab sich ganz sozial. "Gesundheit ist keine beliebige Ware", sagte Philipp Rösler am Donnerstag in der Bundestagsdebatte über den Gesundheitsetat: "Wir wollen ein System, das für jeden bezahlbar bleibt."

Weil Schwarz-Gelb Sparkuren im Gesundheitswesen scheut, zahlen die Versicherten drauf. Bis zu 50 Millionen Bürger müssen die Etatlöcher mit Zusatzbeiträgen stopfen - de facto eine kleine Kopfpauschale. Die Regierung freut sich über den Massentest für ihre Radikalreform der Krankenversicherung.

Sie wollen sich zu Super-Konditionen privatversichern? Dann werden Sie am besten erst mal FDP-Mitglied. Denn die DKV, zweitgrößte Privatkasse der Republik, bietet Sympathisanten der Liberalen einen besonders attraktiven Tarif.

WDR2 meldet heute den Fall eines Vertrags, den die Stadt Bonn mit einem Entsorgungsunternehmen geschlossen hat und der nicht angemessen ausgeschrieben worden war.

Die Meldung war kurz, sachlich und von überschaubarer Brisanz. Unter der Überschrift "Wechsel im Bundesagrarministerium" informierte Ilse Aigner am Rande der Grünen Woche über das vorzeitige Ausscheiden ihres Amtschefs Gerd Lindemann.

Wegen einer Dienstwagenaffäre muss Deutschlands oberster Pharmakontrolleur Sawicki seinen Posten räumen. Doch die Opposition vermutet etwas anderes dahinter: schwarz-gelbe Klientelpolitik.

Als Jürgen Möllemann im Frühsommer 2002 seinem damaligen Parteifreund Manfred Drews in Borken ein paar tausend Euro für den Wahlkampf spendete, tat er das per Bareinzahlung, nicht per Überweisung von einem Konto auf das andere. Er verstieß damit gegen das Gesetz, angeblich unwissentlich.

Geschäftsführerin Lemke verteidigt Zuwendungen der Solar- und Windbranche gegen Kritik. Anders als die Subvention für Hotelbetten sei die Förderung der Erneuerbaren ein richtiges Ziel.

Von wegen Biobaumwolle: H&M, C&A und Tchibo haben womöglich Produkte aus gentechnisch veränderter Baumwolle verkauft, ohne dies zu wissen.

Schon jetzt geht es manchen Arbeitnehmern kaum besser als Hartz-IV-Empfängern. Müssten die Sätze erhöht werden, würde es sich für gering qualifizierte Arbeitslose noch weniger lohnen, eine Arbeit anzunehmen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch sieht darin die „Perversion des Sozialstaatsgedankens" – Ökonomen geben ihm recht.

Der Pharma-Schreck Peter Sawicki - bisher allerdings war genau dieser Ruf seine beste Empfehlung. Nur so konnte er zusammen mit seinem Prüfinstitut unabhängig und entschlossen gegen Schein-Innovationen der Medikamentenhersteller zu Felde ziehen, die neue und vor allem teure Mittel mit fraglicher Wirkung auf den Markt schmeißen - bis der weiße Ritter Sawicki ihnen auf die Schliche kommt: Um genau diese Pillen aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen zu streichen und um die profitgierigen Arzneimittelhersteller zu entlarven. Sein größtes Verdienst ist aber, dass er dem deutschen Gesundheitssystem auf diese Weise unnötige Ausgaben in Millionenhöhe erspart.

Die Nähe der Liberalen zur privaten Versicherungswirtschaft geht über politische Kontakte weit hinaus. Zwischen der FDP und der Deutschen Krankenversicherung gibt es auch eine geschäftliche Kooperation: ein vergünstigtes Rundum-sorglos-Paket allein für Parteimitgliede

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff hat einen Verstoß gegen das Ministergesetz eingeräumt. Konkret geht es um einen verbilligten Flug des CDU-Politikers im Weihnachtsurlaub nach Miami.

Einschlägige Meldungen über die FDP häufen sich im gefühlten Tagesrhythmus. Da wundert es wenig, dass nach Hotelier-Millionenspende sowie der Amtsbesetzung durch einen PKV-Verbandsfunktionär eine weitere, ähnliche Nachricht die deutsche Presse-landschaft erreichte

Trotz Krise werden wohl auch künftig nicht alle Finanzprodukte kontrolliert. Die Banker können beruhigt sein.

Will die Pharmaindustrie ein neues Medikament auf den Markt bringen, muss sie dessen Wirksamkeit wissenschaftlich nachweisen. Studien, die zu den "falschen" Ergebnissen kommen, werden in manchen Fällen nicht veröffentlicht.

Manchmal wird der Schleier durchsichtig. Dann kann man die Bananenrepublik Deutschland in all ihrer Pracht beim Politikmachen besichtigen. Wie zu Beginn dieses Jahres. Statt Krisenbekämpfung schickt schwarz-gelb sich an, eine neue Runde der Umverteilung zu starten. Nach oben, auf Pump und in aller Dreistigkeit. Ein Berufsmilliardär aus der Hotelbranche spendete der FDP eine Million.

Die FDP macht weiter wie gehabt und ersetzt eine Personalie nach der anderen mit Industrielobbyisten, jetzt war der Sawicki dran...tolle Regierung haben wir da.

Die Regierung spendiert dem Gastgewerbe eine satte Steuerermäßigung, doch viele Hoteliers geben den Rabatt nicht an die Gäste weiter. Im Gegenteil: Laut einer Umfrage haben einige Betriebe die Preise sogar noch erhöht.

Neben FDP und CSU hat auch die CDU eine Spende aus der Hotelbranche erhalten. Ein Sprecher der CDU bestätigte einen entsprechenden Bericht des Internetportals "stern.de".

Noch kürlich philosophierte ich darüber, was denn so eine Partei wohl kosten würde. Mehrwertsteuer für Hotels kommt auf über eine Million - wenn´s die FDP ist. Aber was kostet denn sonst so eine Partei? Gut das jetzt der Schreiber auspackt

Mit der Verabschiedung Peter Sawickis würde Gesundheitsminister Rösler einem bösen Verdacht neue Nahrung geben: Auch in seinem Ressort riecht das Agieren der FDP stark nach Klientelpolitik.

Eine übersichtliche Liste der zu vertretenden Lobbyinteressen hat der Regierung die süddeutsche-zeitung zusammengestellt. Nicht dass die, die Übersicht verliert. [ ...]

..Steinmeier warf Union und FDP Klientelpolitik vor. Noch nie in der Nachkriegsgeschichte habe sich eine Bundesregierung so offensichtlich in den Dienst von Lobbyisten gestellt. „Sind wir schon wieder zurück in der Bimbesrepublik?“, fragte er in Anspielung auf einen von CDU-Altkanzler Helmut Kohl geprägten Begriff.

Bis zum späten Dienstagbend tagte der Aufsichtsrat der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL). Einmal mehr ging es um die Geheimgeschäfte, die die kürzlich gefeuerten Geschäftsführer Klaus Heininger und Andreas Schirmer im Jahr 2006 in London abgeschlossen hatten. Wie berichtet, droht dem kommunalen Unternehmen daraus inzwischen ein Schaden von etwa 100 Millionen Euro.

Quittungen auf die Namen Toter, Geld auf Geheimkonten - vor Gericht schildert Ex-Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber erstmals, wie seine "unzulässigen Parteispenden" abgelaufen sein sollen.

Gerichte hatten den Bau des größten europäischen Monoblock-Kohlekraftwerks in Datteln (NRW) für rechtswidrig erklärt. Doch die Landesregierung ändert nach und nach Landesentwicklungsgesetz und Landesentwicklungsplan und setzt dabei auch Klimaschutzvorgaben außer Kraft.

Die Steuersubvention für das Hotelgewerbe ist nur die Spitze des Eisberges - der Koalitionsvertrag ist voller Zugeständnisse an Lobbygruppen. Dabei müssen nicht einmal immer Spenden fließen, damit Union und FDP den Lobbyinteressen folgen. Eine Übersicht.

Der TÜV Nord und mehrere Fahrschulen sollen laut Staatsanwaltschaft in einen Bestechungsskandal verwickelt sein.

Spannender Report-München-Beitrag über die Hypo Alpe Adria und wie sie da anscheinend für Militärs Geld gewaschen haben, über Kredite ohne offensichtliche Sicherheiten. Sogar die Liechtensteiner ermitteln wegen Geldwäsche.

Nicht nur FDP und CSU kassierten Spenden aus der Hotelbranche. Nach "Stern.de"-Informationen zahlte ein auf Zypern ansässiger Betreiber von deutschen Luxushotels Geld an die CDU.

Ist die Regierung käuflich? Ein heißes Thema, seit die Großspende des Barons von Finck bekannt wurde. Ein Blick auf die unheimliche Macht der Lobbyisten.

Die Atomkraftwerke Neckarwestheim und Biblis A stehen eigentlich kurz vor der Abschaltung. Ihre Laufzeit endet. Schwarz-Gelb jedoch arbeitet daran, die Meiler am Netz zu lassen. Ganz vorn mit dabei: Wirtschaftsminister Brüderle.

Ob das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen einen neuen Chef bekommt, entscheidet sich an diesem Mittwoch. Was macht die Personalie zum Politikum?

Es war der 9. November 2009, an dem das schwarz-gelbe Bundeskabinett vormittags das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und damit die Senkung der Umsatzsteuer für Übernachtungen beschloss. Ein Milliarden- Geschenk für Hoteliers und Pensionsbetreiber, allesamt Mitglieder im Deutschen Hotel- und Gaststättenverband Dehoga.

Bei der Aufarbeitung der Geschäfte der BayernLB ist nun auch der ehemalige Vorstandschef Michael Kemmer für die Ermittler interessant. Er steht unter Verdacht, durch den Kauf der Hypo Alpe Adria Bankvermögen veruntreut zu haben.

Parteien und Lobbyisten - eine untrennbare Gemeinschaft. Gestern Schreiber und die CDU, heute ein Hotel-Mogul und die FDP und beide diese Woche in den Medien.

Weil der Bundesverband der Deutschen Industrie das Zerschlagungsgesetz gegen übergroße Unternehmen nicht aufhalten kann, versucht die Industrielobby, die Anwendung der Regel wenigstens an scharfe Bedingungen knüpfen zu lassen - und die haben es in sich.

Hätten Freiheits- und Bürgerrechtler Geld, dann könnten sie eine Parteispende leisten und schwuppdiwupp wäre zum Beispiel das Zensurgesetz Geschichte und nicht nur für ein Jahr ausgesetzt, wie es der Kollisions Koalitions vertrag vorsieht.

Der Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber e.V. ANGA kritisiert die kürzlich getroffenen Aussagen des ARD-Vorsitzenden Peter Boudgoust, der weiterhin auf einer Kabel-Einspeisung von "Das Erste HD" ohne Zusatzkosten besteht.

Unsere Bundeskanzlerin betet inzwischen seine Sprüche nach, als ob sie der Israeli einer Gehirnwäsche unterzogen hätte.

Management-Versagen der Deutschen Bahn AG wird im soeben erschienen Schwarzbuch von zwei Journalisten angeprangert. Bitterböser Kommentar zum Thema.

Die deutsche Verlegerschaft hat einen verbissenen Unterstützungswahlkampf für die FDP führen lassen. Jetzt gibt’s das Dankeschön.

"Wolfgang Schäuble sollte Barack Obamas Pläne nicht nur loben, sondern sie selbst in die Tat umsetzen", kommentiert Sahra Wagenknecht entsprechende Äußerungen des Bundesfinanzministers. "Auch von den deutschen Finanzkonzernen muss jeder Cent zurückgefordert werden, den die Steuerzahler für die Bankenrettung bezahlt haben und noch zahlen werden.

Das Desaster um den Kauf der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die Bayerische Landesbank kostet die Steuerzahler rund 3,7 Milliarden Euro.

Die Spende eines Hoteliers an die FDP sorgt weiter für Zündstoff. Im Bundestag warf die SPD Kanzlerin Angela Merkel vor, den "hemmungslosen Durchmarsch der Lobbyisten in diesem Land" zu verantworten.

"Die Millionen waren nicht für mich, sondern für Politiker und Beamte." Der Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber hat zum Auftakt seines Prozesses in Augsburg Enthüllungen "hochrangiger" Verbündeter angekündigt. Details blieb er aber erneut schuldig.

Am Mittwoch tagt der Vorstand des Institutes für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG), um über eine weitere fünfjährige Amtszeit von dem seit 2004 amtierenden Institutsleiter Peter Sawicki zu beschliessen.

Der FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat gegenüber der ARD gesagt: Wir sind nicht käuflich! Allerdings hat die ARD falsch reagiert. Nach einer solchen Aussage folgt im Normalfall immer ein abgerissener Nahallermarsch, oder ein ebenso abgerissenes Humba Humba Täterä!

Die Mövenpick-Spende ist nur die Spitze. Chapeau, Ihr Lobbyisten: effiziente Arbeit. FDP-Politiker hingegen sollten beim Thema "Politikverdrossenheit" in nächster Zeit tunlichst den Mund halten.

Die Bundesregierung forciert die Abschaffung der gesetzlichen Krankenversicherung und den Aufbau einer Zwei-Klassen-Medizin. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat dazu den Lobbyisten der privaten Krankenversicherer Christian Weber zum Chef der Grundsatzabteilung in seinem Ministerium berufen.

Germany is ready to pursue further economic sanctions on Iran, Chancellor Angela Merkel said in a joint press conference with Prime Minister Benjamin on Monday.

Josef Feldherr Ackermann c/o Deutsche Bank Frankfurt (M) Ortsteil Krankfurt Am Teufelsrad 1 Lieber Freund, mit grosser Sorge habe ich beobachtet, wie der Hypo-Alpe- Adria- Bank -Skandal Dir und Deinen getreuen Gefolgleuten von der CSU geschadet hat.

Laut dem ARD-Politmagazin „Report München“ sollen die dubiosen Transaktionen bereits seit Sommer 2008 das liechtensteinische Landgericht beschäftigen.

Bei einer deutschen Hilfsorganisation sind offensichtlich mehrere hunderttausend Euro Projektgelder für die nordafghanische Unruheprovinz Kundus veruntreut worden.

Immer neue Details im Skandal um den Verkauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) an die bayerische Landesbank werden bekannt. Die HGAA soll in viele schmutzige Geschäfte verwickelt gewesen sein. report MÜNCHEN mit brisanten Recherchen.

Nachdem bekannt wurde, dass die FDP eine Millionenspende aus dem Umfeld der Hotelbranche erhalten hat, scheint nun auch die CSU eine Großspende verbucht zu haben. Auch hier kommt das Geld, 820.000 Euro, von Unternehmen der Familie Finck.

Schreibers Anwälte stellen den Lobbyisten als kleines Rad im Getriebe dar: Er habe nichts Böses getan - und wenn doch, dann nicht alleine.

Der Ministerpräsident des zionistischen Regimes Benjamin Netanjahu und sein Kabinett kommen am heutigen Montag zu deutsch-israelischen Regierungskonsultationen nach Berlin.

Fast die Hälfte der im November 2009 bestellten 9, 5 Millionen Impfdosen gegen die Schweinegrippe wurden nicht eingesetzt und nun werden noch einmal 34 Millionen Dosen für fast 300 Millionen Euro bis März geliefert.

grüne Privatisierungskritik halbherzig, Liberale weder glaubwürdig bei Bürgerrechten noch bei Sozialer Marktwirtschaft (Presseerklärung der Wirtschaftspolitikerin Sarah Luzia Hassel-Reusing)

Selbst Experten rätseln, wie der Prozess gegen den Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber verlaufen wird. Der Angeklagte könnte sich äußern oder weiter schweigen, er könnte auf seiner Unschuld beharren oder einen Deal mit der Staatsanwaltschaft aushandeln. Und er könnte CDU und CSU gehörig Probleme bereiten.

In der schwarz-gelben Koalition zeichnet sich ein grundsätzlicher Streit über das Einlagerungssystem nach der Finanzkrise ab. Die privaten Banken drängen auf eine Reform der Systeme aller drei Säulen. Sparkassen und Genossen beharren auf ihrer Institutssicherung.

Die Substantia AG gehört laut "Spiegel" einem der reichsten Deutschen, August Baron von Finck. "Es gibt keinen Zusammenhang mit der beschlossenen Mehrwertsteuersenkung", betonte ein FDP-Sprecher.

Erst schenkte die Milliardärsfamilie Finck, auch in der Hotelbranche aktiv, FDP und CSU Millionen. Dann schenkte die schwarz-gelbe Koalition Hoteliers rund eine Milliarde Euro. Nun fragt die Opposition, ob der Staat käuflich ist - und fordert eine Spenden-Rückzahlung.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Biggi Bender, schenkt dem Versprechen des Bundesgesundheitsministers, Dr. Philipp Rösler, in einem Prämiensystem könne der Sozialausgleich „automatisch“ erfolgen, keinen Glauben.

SPD und Grüne haben sich empört über eine millionenschwere Unternehmensspende an die FDP geäußert. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß und Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warfen den Liberalen am Sonntag vor, Lobbyismus und Klientelpolitik zu betreiben

Um die Entstehung der Doktorarbeit von Bundesfamilienministerin Kristina Köhler (CDU) ist eine öffentliche Diskussion entbrannt.

Die Düsseldorfer Substantia AG hat der FDP binnen eines Jahres 1,1 Millionen Euro überwiesen. Entsprechende "Spiegel"-Informationen bestätigte ein FDP-Sprecher am Samstagabend in Berlin.

Gern versucht sich die FDP als eine Partei zu verkaufen, die Subventionen abbaut. Doch kaum an der Regierung tut sie genau das Gegenteil: Für eine bestimmte Lobby (Hotel-Branche) wird der Umsatzsteuersatz von 19% auf 7% abgesenkt.

Der N-TV-Moderator und ehemalige STERN-Chefredakteur Heiner Bremer bestätigt am 12.01.2010 in seiner Sendung “Das Duell”, dass Prof. Hans Joachim Schellnhuber, der Klimaberater unserer Kanzlerin, die Diskussion mit CO2-kritischen Klimaforschern wie z.B. Prof. Horst Malberg verweigert.

Die geplante Sonderabgabe für die Finanzindustrie wird nicht nur für die US-Geldhäuser teuer. Auch europäischen Banken wird die Rechnung für die Rettung der Branche präsentiert. Das größte deutsche Finanzinstitut muss mit einer halben Milliarde Dollar rechnen.

Preisabsprachen bei Lebensmitteln laufen vermutlich schon seit 2005

Rund 3,7 Milliarden hat der Steuerzahler für den BayernLB-Deal mit der Kärntener Osteuropa-Bank Hypo Alpe Adria gezahlt. An dem Deal hat Deutschlands Geldelite ordentlich mitverdient. Inzwischen ist eine Liste aufgetaucht. Darauf sind 46 Namen: Renommierte und vor allen sehr reiche Leute.

Kritische Kritikaster mögen mir verzeihen, daß ich schon wieder SpOn verlinke, aber die melden das nun mal:

In nur einem Jahr hat die FDP über eine Million Euro von einer Firma erhalten, die zum Imperium der Familie Finck mit etlichen Hotels gehört. Die schwarz-gelbe Koalition hat Hoteliers mit großzügigen Steuerrabatten bedacht. Die CSU erhielt eine Spende über 430.000 Euro, eine zweite über 390.000 Euro.

Die von der Bundesregierung angestrebte Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke nimmt jetzt konkrete Züge an.

Die Pläne der Bundesregierung zur Kürzung der Solarstromförderung stoßen in der Branche auf Entsetzen. An der Börse kam es am Freitag zu deutlichen Verlusten bei Solarwerten. Der Bundesverband Solarwirtschaft sieht bundesweit 50 000 Jobs bedroht.

Eine Krisengebühr für die Bankenbranche nach dem Vorbild der USA stößt in Deutschland und Frankreich vorerst auf Ablehnung.

Umweltminister Röttgen will Entscheidung verschieben und steht unter Kritik, weil er die Atomaufsicht mit einem Ex-Lobbyisten besetzt hat. Allmählich wir klarer, wie der neue Umweltminister Röttgen die Atompolitik gestalten will. Ein bedeutsamer Schritt ist schon einmal, dass er die Atomaufsicht mit dem Ex-Lobbyisten und Juristen Gerald Hennenhöfer besetzt.

Nun ist aufgedeckt worden, dass ein führender Wissenschaftler, der in den Climategate-Skandal verwickelt ist, letzten Sommer über eine halbe Million Dollar aus den Wirtschaftsstimulusgeldern der Obama-Regierung erhielt.

Nach dem im letzten Jahr erfolgten Verbot von freiverkäuflichen Großpackungen des Wirkstoffs Paracetamol, soll künftig auch eine Packung Aspirin mit mehr als 20 Tabletten verschreibungspflichtig werden.

Lobbyist der Privaten Krankenversicherungen im Gesundheitsministerium

Für Jochen Sanio wird es eng: Die Union will die von ihm geleitete Aufsichtsbehörde komplett in der Bundesbank aufgehen lassen, die FDP stimmt zu. Selbst die lange widerborstigen Versicherer zeigen sich besänftigt.

Der Kieler HSH-Untersuchungsausschuss hat sich in einem Schreiben an die Landesbank heftig darüber beklagt, dass vom Parlament angeforderte Akten und Dokumente bisher nicht oder nur unvollständig zur Verfügung gestellt wurden.

Ins angebliche Forschungsendlager Asse wurde viel mehr Atommüll eingelagert, als für die Forschung nötig war, gibt die verantwortliche CDU-Ministerin zu.

Die Finanzaffäre beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung bekommt eine landespolitische Dimension. Politiker der Oppositionsparteien warfen am Mittwoch dem Senat vor, die Angelegenheit zu verharmlosen.

Die politische Dimension um die von Bund und Ländern empfohlenen Impfstoffe gegen Schweinegrippe spitzt sich zu: Erstmals hat eine Ländervertretung eingeräumt, Vakzine trotz fehlender klinischen Daten bestellt zu haben.

Das Bundeskartellamt hat zahlreiche deutsche Einzelhandelskonzerne und Hersteller von Markenartikeln durchsuchen lassen

Abgezockte Verbraucher zu entschädigen, fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) vor dem Hintergrund neuer Vorwürfe des Bundeskartellamtes zu Preisabsprachen im Einzelhandel. "Bewahrheitet sich der Verdacht des Bundeskartellamtes, erschüttert dies das Zutrauen der Verbraucher in die soziale Marktwirtschaft", sagt vzbv-Vorstand Gerd Billen.

Mit der Berufung eines Lobbyisten der privaten Krankenversicherer auf eine zentrale Schaltstelle in seinem Ministerium hat Gesundheitsminister Rösler Misstrauen bei seinem Koalitionspartner CSU geweckt.

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler provoziert mit einer wichtigen Personalentscheidung erheblichen Unmut in der Opposition. Der Beschluss des FDP-Politikers, einen Spitzenmanager des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV) zum Leiter seiner Grundsatzabteilung zu machen, sei "an Dreistigkeit kaum zu übertreffen", sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach der Frankfurter Rundschau.

Während der Minister für Lügen und die private Versicherungswirtschaft Philipp Rösler (FDP) auf der einen Seite noch laut rumkreischt, dass seine Kopfpauschale den Versicherten nichts wegnehmen soll und auch sozial abgefedert wird, schafft er durch seine eignen Personalentscheidungen Tatsachen die eine deutliche Sprache sprechen.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, ist womöglich auch persönlich in den Finanzskandal des Instituts verstrickt.

Verbraucher müssen in nächster Zeit bei vielen Banken einer Studie zufolge mit höheren Zinsen für Kredite rechnen.

Der Nahrungsmittel-Konzern Kraft (Jacobs Kaffee, Café Hag) hat Konkurrenten beim Bundeskartellamt angezeigt. Daraufhin ermittelte die Behörde, bei drei Unternehmen wurden Razzien durchgeführt. Die überführten Firmen müssen Millionen-Geldbußen zahlen. Kraft jedoch profitiert von einem Bonus.

Grünen-Ikone JOSCHKA FISCHER, in der rot-grünen Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Außenminister und Vizekanzler, zog sich nach der Bundestagswahl 2005 aus der Politik zurück.

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will sich für die Erarbeitung seiner Gesundheitsreform Unterstützung aus der privaten Krankenversicherung holen: Christian Weber soll im Ministerium der neue Abteilungsleiter für Grundsatzfragen werden.

Der Kauf der Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) endete für die Bayern LB mit einem Verlust von rund 3,7 Milliarden Euro. In die Affäre verwickelt ist eine illustre Runde aus Bankern, Vermögensverwaltern und Politikern in Österreich, Deutschland und Kroatien. Staatsanwaltschaften und Parlamente müssen klären, wer die Verantwortung für das Desaster trägt.

Deutsche Sekthersteller täuschen offenbar schon seit Jahren die Verbraucher. Sie verkaufen Sekt, der industriell hergestellte Kohlensäure in großen Mengen enthält. Das fanden TÜV-Prüfer im Auftrag von Frontal21 bei Stichproben heraus.

Auch die Hamburger Fachjournalistin Gabi Guzek beschreibt in ihrem Buch „Patient in Deutschland – Verraten und verkauft“ den dramatischen Umbau des Gesundheitswesens und die Zweiklassenmedizin. Die Krankenkassenbeiträge steigen und steigen.

Das dürfte einen Aufschrei in der Opposition geben: Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler will sich laut einem Zeitungsbericht Unterstützung von einem Lobbyisten holen.

Gesundheitsminister Philipp Rösler holt sich einen Lobbyisten zur Umsetzung der geplanten Gesundheitsreform zu Hilfe. Der Mann ist ausgerechnet ein Spitzenmanager der privaten Krankenversicherung.

Zimmermann womöglich persönlich in Finanzaffäre verstrickt

Der Bund hat die Entwicklung eines Pandemie-Serums bei GSK und Novartis gefördert – mit 10 Millionen Euro. Bereits 2002 tagte eine Expertengruppe zum Thema Pandemie.

Das Institut für Empirische und Interdisziplinäre Drogen-Forschung (INEIDFO) ist eine gemeinnützige Gesellschaft aus verschiedenen Wissenschaftlern, Medizinern, Juristen und anderen Personen, die es sich zum Ziel gesetzt hat, empirische Drogenforschung frei von moralischen und politischen Prägungen interdisziplinär zu betreiben.

"Unsere schlimmsten Befürchtungen sind mit diesem Skandal nochmals übertroffen worden", zog der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, heute (11. Januar 2010) in Köln nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel "Konzernbetriebsrat der Bahn ließ nach internen Kritikern mit Hilfe der Konzernsicherheit fahnden" Fazit

Aus dem Mega- Betrug mit den angeblichen neuen Pandemie- Grippen fokusieren sich fast täglich diverse Nebenschauplätze heraus, ...Vorschuss für nächste Pandemie...Der "simple Trick" den sich entweder die Pharma- Konzerne, Politiker oder beide gemeinsam ausgedacht haben sollen, um aus der verfahrenen Sitiuation um die mehr als 400 Millionen in der Luft hängender Impfdosen von Baxter, GlaxoSmithKline, Novartis und Aventis Pasteur mit heiler Haut herauszukommen, soll im Großen und Ganzen so aussehen, dass Regierungen den Herstellern sämtliche bestellte Produkte, ob geliefert oder nicht, bezahlen müssen.

Unternehmen bieten ihre Produkte zunehmend in ungewöhnlichen Verpackungsgrößen an. Oft setzen die Firmen dadurch versteckte Preiserhöhungen durch. Verbraucher sollten den Grundpreis vergleichen.

Die Hypo Real Estate hat den Steuerzahler Milliarden gekostet. Doch bislang war nicht klar, was mit der Bank genau passieren soll. Jetzt redet ein Insider Klartext.

Die mit vielen Milliarden gestützten Banken, die ihre Spielschulden in Bad-Banks auslagern, sind immer noch ohne ausreichende Kontrolle, auch wenn die Kanzlerin das vollmundig verlangte. Die Beratung von etlichen Banken ist unter aller Sau.

Die Ursache für die Weltfinanz- und Wirtschaftskrise liegt nicht in den USA. Es ist nicht die Pleite der Lehman Brothers Bank am 15.09.2008. Ursächlich sind die schwer angeschlagenen deutschen Geldhäuser, die mit Hypotheken für Schrottimmobilien als Resultat der Massenverkäufe von schwindelhaft überbewerteten Wohnungen in den neuen Bundesländern, die von aggressiven Verkäufertruppen als Steuersparmodell – insbesondere für die Wählerklientel der FDP – unters Volks gebracht wurden.

Verbraucherministerin Ilse Aigner hat die Banken wegen der Panne mit Giro- und Kreditkarten scharf kritisiert. «Spätestens seit der Jahrtausendwende kennen Software-Experten das Datumsproblem mit der Null.

"Es gibt eine Art Pillen-TÜV in Deutschland, das IQWiG. Ein unabhängiges Institut, es wird mit öffentlichen Mitteln finanziert und bewertet Pharma-Produkte streng auf ihre Wirksamkeit. Da gehts um einen Milliardenmarkt, und auf diesem Feld, wo Lobbyisten so stark sind, ist die Unabhängigkeit des IQWiG für Ärzte und Patienten entscheidend. Und jetzt soll es auf einen industriefreundlichen Kurs gebracht werden, so Georg Restle und Ursel Sieber."

Bei der Hypo Real Estate werden die Pläne für eine riesige Bad Bank konkreter: In der nächsten Woche will die angeschlagene Immobilienbank nach SPIEGEL-Informationen den Antrag stellen - und Schrottpapiere im Wert von bis zu 200 Milliarden Euro auslagern.

Schwere Anschuldigungen gegen die Sparkasse Köln Bonn: Eine EU-Komission wirft dem Institut Klüngelei und „unvorsichtige“ Beschlüsse vor - und fordert einen fundierten Umstrukturierungsplan. Das vernichtende EU-Urteil könnte das Geldhaus in größte Not stürzen.

Die Kritik an dem von der schwarz-gelben Koalition geplanten Umbau des Gesundheitssystems reißt nicht ab. Während Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) seine Pläne für eine Kopfpauschale am Freitag erneut verteidigte, warnte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach vor einem drohenden „Hartz-IV-System im Gesundheitswesen“.

Der Gesundheitsminister fürchtet offenbar zu großen Widerstand gegen seine Reformpläne und will deshalb "mit kleinen Schritten" die unabhängige Beitragspauschale einführen. Die größte gesetzliche Krankenkasse kündigt bereits Widerstand an.

Ein Tausender für den Führerschein, Kindergarten gratis, billige Flüge: In Kärnten ist die Welt in Ordnung - dank bayerischer Millionen.

Daß Redakeure bürgerlicher Zeitungen in der Regel die Sichtweisen der Besitzenden übernehmen, läßt sich täglich nachlesen. Wenn die Besitzenden selbst schreiben, ist das wenig überraschend.

Arzneimittelstudien werden oft nur veröffentlicht, wenn sie erfolgreich verlaufen sind. Pharmaexperten fordern nun eine Veröffentlichungspflicht für die Ergebnisse von Arzneimitteltests.

Bei Recherchen zu einem anderen Thema stieß Karl Friedrich Kassel auf Unterlagen, die ihn aufhorchen ließen: nach einem alten Vertrag hatte die DWK 200 Mio. DM als Finanzierungsbeteiligung für ein Nukleares Entsorgungszentrum zugesagt. Für Atomkraftgegner ein eindeutiger Fall von „Schmierung“...

Insiderhandel, kriminelles Gekungel, frisierte Bilanzen: Der Skandal um die österreichische Hypo Alpe Bank zieht Kreise. Gegen das Land Bayern gibt es neue Vorwürfe.

Scharf kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac das Abrücken des Finanzministeriums von den minimalen Bemühungen der vorigen Regierung, gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung vorzugehen. "Obwohl laut Weltbank 1000 bis 1600 Milliarden Dollar jährlich illegal Ländergrenzen überschreiten, teilt das Finanzministerium den Behörden der Länder mit...

Gleich zwei aus den Gleisen gesprungene Güterzüge innerhalb 36 Stunden gab es aktuell in Ostwestfalen. Erklärungen hat die Deutsche Bahn dafür wiedermal nicht.

Geldsegen oder gut 208 Millionen Euro in den Wind geblasen? Darum geht es heute, wenn sich die Staatssekretäre der Gesundheitsminister treffen. Nur die Hälfte der bestellten Schweinegrippe-Impfdosen wird gebraucht. Verzichtet die Pharmaindustrie?

Ein neues 50 Mrd. Euro schweres Konjunkturprogramm hat am Mittwoch das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) von der Bundesregierung gefordert. IMK-Direktor Gustav Horn begründete dies mit der noch sehr labilen Konjunkturlage.

Zwar ist noch immer nicht herausgekommen, von wem Dr. Kohl seine [extern] illegalen Parteispenden bekommen hat. Sein enger Freund und Parteifreund Dr. Reinfried Pohl jedoch, einer der reichsten Männer der Republik, hat ein [extern] großes Herz für die konservative Partei sowie deren liberale Koalitionsfavoriten.

Für den britischen Pharma-Riesen GlaxoSmithKline ist die Schweinegrippe in Deutschland nicht nur ein lukratives, sondern auch ein sicheres Geschäft. Denn nahezu alle Risiken für die Impfung scheinen zu Lasten von Bund und Ländern zu gehen. Das geht aus dem Vertrag hervor, den das Bundesgesundheitsministerium und die Bundesländer zur Bereitstellung eines Pandemie-Impfstoffes abgeschlossen haben. Panorama dokumentiert hier im Blog das unglaubliche Vertragswerk.

Der Cheflobbyist und gescheiterte Augenarzt Dr. Philipp Rösler ist über die Feiertage ein wenig in den Hintergrund gerückt. Das liegt vor allem daran, weil er immer noch nicht die namentliche Liste derer bekannt gegeben hat, die für ihn das neue Gesetz über die Kopfpauschale schreiben sollen. Selbstverständlich werden das die Spitzenkräfte der privaten Versicherungswirtschaft und ihre "wissenschaftlichen" Mietmäuler sein und im Grunde genommen steht das Ergebnis ja schon fest.

Der stern veröffentlichte auch brisante Zahlen zu der üppigen Rendite, die die Regierung den Mautbetreibern offensichtlich zugesagt hatte. In ihrem von der Regierung akzeptierten Angebot vom 22. April 2002 verlangten die drei Konzerne – nach damaligen Preisen – insgesamt 1,117 Milliarden Euro über die gesamte Vertragslaufzeit von zwölf Jahren. Und zwar netto, also zuzüglich Umsatzsteuer.

Es ist eine Geschichte, die einen nur den Kopf schütteln lässt. Eine Bank verliert fast 100 Millionen Euro, der Grund: Ein Mitarbeiter arbeitet unprofessionell, die Organisation der Bank ist schlecht, der Vorstand ahnungslos.

Wie wir kürzlich dem Impressum der Website der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) entnehmen konnten, hat diese sozialstaats- und menschenfeindliche Lobbyistentruppe des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall nun eine neue Anschrift in Berlin

Da werden sich wohl viele an den Kopf fassen oder verständnislos mit dem selbigen schütteln. Manchem wird auch der Mund offen stehen bleiben, während er/sie sich überlegt, wie rasant der Kontostand am Anfang des Monats abgenommen hat und welche Kosten noch kommen werden.

Bei der Zulassung von Medikamenten veröffentlichen die Hersteller bevorzugt jene Studien, die die gewünschten Ergebnisse liefern. Unliebsame Daten verschwinden dagegen in Archiven, ohne dass Ärzte oder Patienten davon erfahren.

Immer mehr Deutsche lehnen Energiesparlampen ab, obwohl sie mittlerweile in fast jedem Haushalt zu finden sind. Besonders in der Kritik: Der hohe Preis, ..

Die schlimmsten Steueroasen seien ausgetrocknet, behauptet das Finanzministerium - und setzt das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerflucht damit außer Kraft.

Die Commerzbank hat offenbar vergeblich versucht, die Gehaltsauflagen für ihre Spitzen-Manager zu lockern. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe) hat sich...[...]

Als die dümmste Bank Deutschlands ging die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau in die Geschichte ein, weil sie einen Tag nach der Pleite von Lehman Brothers 300 Millionen Euro in Richtung USA überwiesen hatte.

Über das Thema Schweinegrippe redet keine Sau mehr. Dafür darüber, dass diese Subvention der Pharmaindustrie den Bundesländern und damit den Steuerzahlern teuer zu stehen kommen wird.

Der Verzicht der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach auf einen Sitz im Rat der Stiftung »Flucht, Vertreibung, Versöhnung« wird den Konflikt zwischen dem Dachverband der Revanchisten und Teilen der deutschen Politik nicht entschärfen.

Deutsche Druckereien wehren sich gegen überhöhte Preise und fordern Schadenersatz. Der Kammer für Handelssachen liegt die Klage von 115 Unternehmen vor, sagte ein Sprecher des Landgerichts Mannheim am Dienstag auf Anfrage.

"Sozial ist, was Arbeit schafft" - und den armen, arbeitssuchenden Politikern, die aus ihren Ämtern ausscheiden und sich vor Langeweile und gesellschaftlichem Abstieg fürchten, hilft die Wirtschaft selbstlos aus

Woran mag es ursächlich liegen, dass zunehmend ausgerechnet Finanzkonzern-Chefvolkswirte als Interviewpartner der Radios zu PR-Auftritten geladen werden?

Die Krankenkassen planen Zusatzbeiträge, die Politik will Reformen: Das System soll gesunden – auf Kosten der Verbraucher

Alles richtig gemacht: Der FDP-Vorsitzende zeigt sich von der Kritik an der Steuerpolitik der Koalition unbeeindruckt. "Theaterdonner" nennt er die Debatte, die den Kurs seiner Partei bestätige

Hundertfach sollen Unternehmen in Deutschland Missbrauch beim Kurzarbeitergeld betrieben haben. Eine Zwischenbilanz der Bundesagentur für Arbeit (BA) habe bislang 846 Verdachtsfälle bei den Regionaldirektionen ergeben.

Das neue Jahr war kaum ein paar Stunden alt, als die neue Angriffswelle der Unanständigen losbrach. All das Gesindel aus Neoliberalen, Marktradikalinskis, Menschenverächtern und offenen Menschenhassern wollte gleich zu Jahresbeginn neue Pflöcke in die Herzen der Menschen treiben und ihnen gleich zum Jahresbeginn jeden Mut und jede Hoffnung nehmen. Das ist natürlich, denn wenn die Menschen sich ihrem vermeintlichen Schicksal ergeben, dann haben diese Leute gewonnen.

Zank, Streit, Wirrwarr kennzeichnen unsere heutige Politik. Die säkulare Befriedigung von Partikularinteressen ist nur ein kleiner Aspekt einer übergeordneten Machthierarchie, die erfüllt werde soll.

Die FDP gibt sich kompromisslos in der Steuerpolitik und gegenüber dem Koalitionspartner. Noch. In den eigenen Reihen wachsen Zweifel am Kurs angesichts der Kassenlage.

Die FDP beharrt auf weiteren massiven Steuersenkungen unabhängig von der Haushaltslage. „Ich bestehe auf die Einhaltung des Koalitionsvertrags. Darin haben wir eine grundlegende Steuerreform vereinbart“, sagte die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger dem Hamburger Abendblatts

Die zum 1. Januar in Kraft tretenden Steuersenkungen der schwarz-gelben Regierung stehen erneut in der Kritik: „Wie die Koalition Steuersenkungen in diesem Umfang finanzieren will, bleibt ihr Geheimnis“, sagte der Wirtschaftsweise, Wolfgang Franz. Auch den Vorwurf eines mangelnden Kurses muss sich Berlin gefallen lassen.

Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement beurteilt die Hartz-IV-Gesetze durchweg positiv. Weder sei die Anhebung der Regelsätze notwendig, noch müssten Verordnungen geändert werden, sagte er WELT ONLINE. Der DGB führt dagegen die Verbesserungen am Arbeitsmarkt auf die Konjunktur zurück.

Fünf Jahre Hartz IV: Und was macht der Namensgeber der Arbeitsmarktreformen heute? Peter Hartz lebt zurückgezogen im Saarland - und sieht sich immer noch als Anwalt der Arbeitslosen.

Der Bürger,als Steuerzahler steht dafür gerade Unbesicherte Gläubiger der HRE-Tochterbank Depfa plc, Dublin zum Stichtag 26.9.2008 (alle Laufzeiten, Angaben in Euro). Diese Daten sind in den Gesamtsummen über die Schuldscheindarlehen zum Teil schon enthalten.

...Die Riester-Rente sei "das Instrument, das Sicherheit bietet und sich am meisten lohnt". Die Wahrheit aber ist eine andere. Neue Studien zeigen, dass die Riester-Rente sich sehr wohl lohnen kann, aber längst nicht immer hält, was die Bundesregierung verspricht. Allein einer gewinnt immer: Die Finanzindustrie.

In den letzten Jahren kam Bewegung in verschiedene Stadtteile bundesrepublikanischer (Groß-)Städte nicht von unten, sondern von ganz oben: So kämpfen seit ein paar Jahren in Berlin Initiativen gegen eines der größten Investoren ­ projekte, entlang der Spree Kommunikation – und Medienunternehmen ("Mediaspree") anzusiedeln.

Erst die Korruptionsanklagen gegen zwei Leipziger Kommunalmanager im Oktober, nun die Beurlaubungen der Geschäftsführer der Wasserwerke. Die Cross Border Leasing-Geschäfte, auf die sich Leipzigs Stadtfirmen besonders oft einließen, führen jetzt zu ersten Erschütterungen.

Achtung beim Einkauf! Aprikosen in Dosen plus 4,2 %, Clerasil plus 100 %, Humana Folgemilch 27 % mehr etc. etc.